Sehr geehrte Teilnehmerin, sehr geehrter Teilnehmer,
dankenswerterweise unterstützen Sie die Verfassungsbeschwerde gegen
die Vorratsdatenspeicherung. Bei Ihrer Anmeldung haben Sie
angegeben, selbst Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu sein.
Für die Verfassungsbeschwerde suchen wir nun kommerzielle Anbieter
von Telekommunikationsdiensten, die sich die zum 01.01.2009
endgültig in Kraft tretende Pflicht zur Vorratsspeicherung nicht
leisten können und daher ihren Dienst einzustellen beabsichtigen.
Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie alle folgenden 5 Bedingungen
erfüllen:
1. Sie bieten selbst Telekommunikationsdienste an oder sind
Geschäftsführer eines Anbieters. Es genügt nicht, wenn Sie nur
Mitarbeiter oder Weiterverkäufer eines Anbieters sind.
2. Sie bieten Ihre Dienste kommerziell an, also gegen Bezahlung oder
werbefinanziert, und erwirtschaften damit einen Gewinn.
3. Sie bieten Telefonie, Internet-Zugang, E-Mail oder
Anonymisierungsdienste an. Es genügt nicht, wenn Sie nur Dienste
anbieten, die nicht von der Speicherpflicht betroffen sind (z.B.
Webhosting).
4. Sie bieten Ihre Dienste der Öffentlichkeit an. Es genügt nicht,
wenn Sie nur einen geschlossenen Kundenkreis haben.
5. Sie wollen die Dienste bei Inkrafttreten der Pflicht zur
Vorratsspeicherung einstellen oder ins Ausland verlagern, weil
Sie die Kosten der Umsetzung nicht aufbringen können.
Wenn all dies auf Sie zutrifft, antworten Sie bitte auf diese E-Mail,
da wir Ihren Fall eventuell dem Bundesverfassungsgericht schildern
möchten, um einen Antrag auf Verlängerung der Umsetzungsfrist zu
begründen. Vielen Dank für Ihre Mithilfe!
Wenn nicht alle 5 Kriterien auf Sie zutreffen, sehen Sie bitte von
einer Antwort ab, weil wir wegen der vielen Beschwerdeführer nicht
alle Zuschriften beantworten können. Danke für Ihr Verständnis.
Wenn Sie Fragen zu der Verfassungsbeschwerde haben, lesen Sie bitte
die ausführlichen Informationen auf
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de nach. Sie
können auch unseren Newsletter abonnieren, um aktuelle Informationen
des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu erhalten:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/59/78/ .
Was Sie noch gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen können,
erfahren Sie auf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ .
Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung